Solidarität mit den Ulm5

Heute haben wir gemeinsam mit anderen Gruppen vor dem Amtsgericht Stuttgart eine Kundgebung in Solidarität mit den Ulm5 veranstaltet.

Die fünf Aktivist*innen (auch die Ulm 5 genannt) sind am 8. September 2025 gegen den Ulmer Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems vorgegangen. Sie protestierten damit gegen die deutsche Mittäterschaft am Völkermord Israels und gegen die Besatzung Palästinas. Seit ihrer Aktion befinden sie sich in Untersuchungshaft. Die Haftprüfung von einer Person der Ulm 5 war heute; es wurde darüber entschieden, ob die Person bis zum eigentlichen Gerichtstermin in Untersuchungshaft bleibt oder in der Zwischenzeit nach Hause darf.

Israel hat in den letzten zwei Jahren mehr als 350.000 Palästinenser getötet, hunderttausende vertrieben und Hilfslieferungen blockiert, während es die Global-Sumud-Flotilla, die diese Blockade friedlich durchbrechen wollte, mehrmals in internationalen Gewässern mit Drohnen attackiert und die Aktivist*innen misshandelt hat. Diese Drohnen wurden von Elbit Systems hergestellt, genauso wie die automatischen Maschinengewehre an den Zäunen rund um Gaza und die unbemannten Boote, die palästinensische Fischer vor der Küste Gazas töten.

Ebenso war der Konzern Hauptlieferand der Waffen, die bei den imperialistischen Kriegen in Afghanistan und dem Irak eingesetzt wurden.

Elbit Systems ist also der wichtigste Rüstungskonzern für Israel und auch direkter Profiteur des Völkermords. Die Aktivist*innen haben den Firmeneingang des Standorts in Ulm mit Farbe beschmiert, sind in das Gebäude eingedrungen und haben angeblich technische Infrastruktur beschädigt. Der Sachschaden beträgt anscheinend ungefähr eine Million Euro. Eine Million Euro weniger, die der Konzern zur Verfügung hat um Waffen zu produzieren, mit denen Unschuldige getötet werden. Bei der Aktion wurde niemand angegriffen oder verletzt, es handelt sich hierbei nur um Sachbeschädigung. Doch anscheinend bedeuten dem deutschen Staat Menschenleben nicht so viel wie das Kapital und den Profit, den man mit Waffenlieferungen machen kann.

Die Aktivist*innen haben mit ihrer Aktion gezeigt, dass sie bei Völkermord nicht schweigen, sondern alles in ihrer Macht stehende tun, ihn zu verhindern. Dieser Mut und diese Zivilcourage verdient unsere Solidarität und sowohl gesellschaftliche als auch politische Unterstützung. Diese zeigten wir mit unserem Protest vor dem Amtsgericht.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!