Informationen

 

Mittlerweile hat Israel über 40.000 Palästinenser getötet, darunter über 9000 Kinder -nachdem sie immer weiter nach Süden getrieben wurden. Zuerst hieß es, nur der Norden Gazas müsse evakuiert werden. Der Rest sei eine Safe Zone. Doch nach und nach wurden die Safe Zones immer kleiner, immer weiter südlich, und wurden letztendlich genau wie die als sicher bezeichneten Fluchtrouten trotzdem bombardiert. Das IDF sagt selbst, dass es schon lange nicht mehr darum geht, die Hamas zu bekämpfen, sondern darum, Gaza dem Erdboden gleich zu machen. Vor Zivilisten wird dabei kein Halt gemacht. Es ist außerdem schwer zu glauben, dass Israel mit einem der besten Geheimdienste der Welt keine andere Möglichkeit sieht, die Hamas zu bekämpfen, als einfach alle Palästinenser zu töten und darauf zu hoffen, dass unter den Opfern auch Hamaskämpfer sind.

 

 

• Schwere körperliche oder mentale Verletzung zu Menschen der Gruppierung

 

 

Über 55.000 Palästinenser in Gaza sind mittlerweile verletzt; die Hälfte steht kurz davor kurz zu verhungern. Die Weltgesundheitsorganisation warnt davor, dass sowohl die Hungersnot als auch sich schnell verbreitende Krankheiten noch mehr Palästinenser in Gaza töten werden. Es ist schon länger bekannt, dass das IDF sowohl in Gaza als auch in der West Bank grundlos Zivilisten – darunter auch Minderjährige – verhaftet; und das ohne rechtliche Grundlage, ohne Anklage und auch ohne Gerichtsverfahren. Sie werden ausgezogen und in Haftanstalten gebracht, wo sie gefoltert, gedemütigt, vergewaltigt und ausgehungert werden. Nachdem sie entlassen werden, sind sie nicht nur körperlich, sondern auch mental schwer verletzt und traumatisiert.

Die UN hat ebenfalls einen Bericht veröffentlicht, in dem systematische Verbrechen von Israel gegen Frauen aufgedeckt wurden. Teilweise minderjährige Mädchen werden gedemütigt, müssen sich grundlos vor den Soldaten ausziehen, werden von ihnen vergewaltigt und gefoltert. Auch sie werden ohne rechtliche Grundlage verhaftet oder sogar getötet.

 

 

• Beeinträchtigung der Lebensbedingungen um deren physische Zerstörung umzusetzen

 

Die UN warnte, dass Gaza durch die israelische Bombardierung und Blockade unbewohnbar wurde. Das israelische Militär hat seit dem 9.10. Gaza den Zugang zu Essen, Wasser, Treibstoff und medizinischer Versorgung abgeschnitten, außerdem den Internetzugang und die Elektrizität. über die Hälfte der Häuser in Gaza wurden zerstört oder schwer beschädigt, und 30 von 35 Krankenhäuser sind nicht funktionsfähig. Israel weigert sich trotz internationaler Aufforderung, Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Soldaten und Zivilisten hindern die Lastwagen mit Hilfsgütern daran, die Grenze zu Gaza zu überqueren. Werden dann doch mal Lastwagen mit Hilfsgütern über die Grenze gelassen, kam es schon mehrfach vor, dass IDF Soldaten auf alle palästinensischen Zivilisten geschossen hat, die sich diesen Lastwagen genähert haben. Israel hungert die Menschen dort aus, die Palästinenser in Gaza essen mittlerweile Gras, um am Leben zu bleiben.

 

 

• Maßnahmen um die Geburtenrate in der Gruppierung zu senken

 

Es gibt über 50.000 schwangere Frauen in Gaza, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Gebärende Frauen können nicht ins Krankenhaus, eine steigende Anzahl an Neugeborenen stirbt aus normalerweise vermeidbaren Gründen. Das Risiko für Fehlgeburten und Tod bei der Geburt ist deutlich erhört, und Israels Bombardierung von Krankenhäusern führte im November zu dem Tod und extremen Krankheiten von Neugeborenen im NICU. Aufgrund der akuten Hungersnot in Gaza werden auch viele Mädchen später niemals Kinder bekommen können. Wenn in den Entwicklungsjahren nicht genug Nahrung aufgenommen wird, bleibt die Periode dauerhaft aus – wenn es später überhaupt überlebende dieser Katastrophe geben wird.

 

Diese Beispiele hat die Organisation „Jewish voice for peace“ zusammengetragen. Wie man sieht, gibt es zu jedem Punkt in der Definition eines Genozids sowohl ein Zitat, das die Absicht beweist, als auch eine Handlung Israels.

 

Konzentrationslager in Israel

 

Am 11.5.2024 erschien ein neuer Bericht von CNN zu einer Militärbasis, die wohl aktuell auch als Haftanstalt dient. Sie befindet sich in der israelischen Negev-Wüste. Ein Israeli, der in der Haftanstalt arbeitet, hat zwei Bilder von einer Szene veröffentlicht, die ihn laut eigener Aussage noch immer verfolgt. Reihen von Männern in grauen Overalls sitzen auf diesen Bildern auf papierdünnen Matratzen und sind umgrenzt von Stacheldraht. Allen sind die Augen verbunden und ihre Köpfe sind gesenkt. Sie dürfen sich nicht bewegen, dürfen nicht miteinander sprechen und dürfen nicht unter der Augenbinde hervorschauen. Den Wachen wurde befohlen, Männer auszuwählen die „problematisch“ sind und sie zu bestrafen.

Die drei israelischen Whistleblower, die von CNN interviewt wurden, berichten folgendes:

In dieser Haftanstalt kommt es häufiger vor, dass die ärzte Gliedmaßen der Gefangenen amputieren, da das dauerhafte Tragen von Handschellen schwere Verletzungen hervorgerufen hat. Medizinische Behandlungen werden oft von unterqualifizierten Medizinern ausgeführt, weswegen die Haftanstalt den Ruf hat, ein Paradies für Praktikanten zu sein. In der Luft liegt der Geruch von vernachlässigten Wunden, die der Verwesung überlassen werden.

Die Haftanstalt besteht aus zwei Teilen: im ersten Teil befinden sich ungefähr 70 palästinensische Gefangene, die körperlich fixiert sind, und ein Krankenhaus wo verwundete Gefangene ohne Kleidung ans Bett gefesselt werden, Windeln tragen und durch Strohhalme gefüttert werden. Einer der Whistleblower sagt dazu, dass den Gefangenen die gesamte Menschlichkeit genommen wurde. Anscheinend werden die Gefangenen nicht gefoltert, um Informationen zu erhalten, sondern aus Rache; die Rache dafür, was die Hamas am 7 Oktober gemacht hat und Rache dafür, wie sich die Gefangenen im Camp verhalten haben. Das IDF verneint diese Zustände nicht und sagt, dass die Gefangenen ihre Kleidung zurückbekommen, wenn sicher gestellt wurde dass sie keine Gefahr darstellen.

CNN konnte auch ein paar Dutzend Palästinenser befragen, die mal in diesem Camp gefangen waren und entlassen wurden. Sie sagen, dass sie keine Ahnung hatten wo sie gefangen gehalten werden, da sie die meiste Zeit im Lager Augenbinden trugen und komplett von der Außenwelt abgeschnitten waren. Die Temperaturen der Wüste waren unerträglich, da es tagsüber sehr heiß und nachts extrem kalt war. Einer dieser Palästinenser ist Al-Ran, der vor dem 7. Oktober die Chirurgie in einem Krankenhaus im Norden Gazas leitete. Er wurde am 18. Dezember gefangen genommen, nachdem er drei Tage im Al-Ahli Baptist Krankenhaus gearbeit hatte; sein altes Krankenhaus musste er aufgrund der starken Bombardierungen im Norden fliehen.

Er wurde bis auf die Unterwäsche ausgezogen, ihm wurden die Augen verbunden und seine Handgelenke gefesselt. Danach wurde auf einen Truck geworfen, wo die nahezu nackten Gefangenen aufeinander gestapelt lagen während sie in die Haftanstalt in der Mitte der Wüste gefahren wurden. Nach seiner Befreiung sagt er über seine Zeit dort, dass er lieber gestorben wäre als dort gefangen zu sein.

 

Sein Bericht passt zu denen der dutzend anderen, die von CNN befragt wurden. Es ist vermutlich überflüssig zu sagen, dass diese Behandlung gegen jedes Menschenrecht verstößt, insbesondere gegen die Genfer Konvention verstößt, und an Konzentrationslager erinnert. Seit dem 7. Oktober sind über 100 solcher Strukturen in der Nähe des Sde Teiman Wüsten Camps aufgetaucht. Auf dem folgenden Bild ist ein Vergleich vom 10.9.2023 (links) und dem 1.3.2024 von der Umgebung zu sehen:

 

Seit dem Jahr 2007 blockiert Israel alle Grenzen des Gazastreifens, was gegen das internationale Völkerrecht verstößt. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 litt die palästinensische Bevölkerung unter fünf Kriegen, die von der internationalen Gemeinschaft weitesgehend als Kollektivbestrafung klassifiziert wurde.

Die Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese der UN hat bereits am 14. Oktober 2023 vor der Massenvernichtung der palästinensischen Bevölkerung gewarnt: Israel habe unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung die Massenvernichtung bereits begonnen, weswegen zu einem Waffenstillstand aufgerufen wurde. Zu dem Zeitpunkt der ersten von der UN ausgesprochenen Warnung wurden über 1900 Palästinenser, davon 600 Kinder, getötet.

Mehr als 7600 waren schwer verletzt und über 2 Millionen wurden aus ihrem Zuhause vertrieben. Israel hat unrechtsmäßig Gaza den Strom, Wasser und Essen abgeschnitten. Mittlerweile lässt sich der von Israel angerichtete Schaden wie folgend zusammenfassen:

• • über 33 000 Palästinenser in Gaza wurden bereits getötet; über 6500 sind als Resultat von
    Verletzungen, Hunger und Krankheiten zu erwarten. 5000 sind als vermisst gemeldet und
    sind vermutlich unter den Ruinen begraben. Das bedeutet: Die Gesamtzahl der Opfer dieses Genozids ist ungefähr 44 000.

 

• • 74 000 Menschen in Gaza sind schwer verletzt und erhalten nur mangelde medizinische Versorgung:
    Das israelische Militär hat alle 36 Krankenhäuser schwer beschädigt und 100 Kliniken und Gesundheitseinrichtungen.

 

• • 90% der Kinder (jünger als 5 Jahre) in Gaza leiden unter einer oder mehreren infektiösen Krankheiten.

 

• • 1.1 Millionen Menschen in Gaza und ein Drittel der Kinder unter zwei sind gefährlich unterernährt. Menschen, die sich für humanitäre Hilfe und
    Essen anstellen, wurden am 29.2.2024 von israelischen Militär angegriffen. über 100 sind dabei gestorben und 700 schwer verletzt,
    nur weil sie Essen für ihre hungernden Familien besorgen wollten.

 

Aus den oben genannten Punkten vertreten wir die Meinung, dass Israel einen Genozid der palästinensischen Bevölkerung ausführt. Besonders der deutsche Staat trägt in dieser Hinsicht eine immense Verantwortung. „Nie wieder“ bedeutet „nie wieder“, unabhängig von der betroffenen Bevölkerungsgruppe. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, um weitere Opfer zu vermeiden!“

UN expert warns about mass ethnic cleansing palestinians

Israels war textbook genocide

What happens if the war ends tomorrow

Never again is now

Israel Sde Teiman detention whistleblowers

Was ist ein Apartheidsstaat?

Die Definition eines Apartheidstaats umfasst drei Punkte:

1. die Absicht einer rassischen Gruppe, eine andere dauerhaft zu dominieren
2. eine systematische Unterdrückung
3. schwerwiegende Verstöße in Form unmenschlicher Behandlung

 

Die Vorwürfe, Israels Herrschaft über die Palästinenser würde zu einer Apartheid führen, kommen nicht nur von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch. Auch frühere israelische Premierminister warnten vor einer kommenden Apartheid, beispielsweise David Ben Gurion im Jahr 1967, Jitzhak Rabin 1976, Ehud Barak 1999 und Ehud Olmert 2007. In einer Umfrage unter der jüdischen Bevölkerung in den USA stimmten 2021 sogar 25% der Befragten der Aussage zu, Israel sei ein Apartheidstaat. Seit der Gründung Israels 1948 ist dessen Politik, Gesetzgebung und Praxis durch das Ziel bestimmt, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit herbeizuführen und die jüdisch-israelische Kontrolle über das Land zu maximieren. Es ist ein System mit unterschiedlichen Arten von Diskriminierung und Einschränkung von Rechten: Dazu gehören die folgenden Punkte:

1. 1. Die Segregation im Westjordanland:
      Diese ist durch zwei separate Rechts- und Verwaltungssysteme geprägt,
      die für die palästinensische Bevölkerung und die israelische Siedlerbevölkerung gelten.
   2. Einschränkung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Flächen im Gazastreifen und zu den Fischereigebieten in dessen Küstengewässern.
      Diese verschärfen die sozioökonomischen Auswirkungen der völkerrechtswidrigen israelischen Blockade.
   3. drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung von Westjordanland und Gazastreifen
   4. eingeschränkter Zugang zur Nutzung von Ackerland, medizinischer Versorgung, Bildung und Wasser
   5. Zwangsräumungen der Wohnungen von Palästinensern
   6. willkürliche Verhaftungen von Erwachsenen und Minderjährigen ohne rechtliche Grundlage:
      Diese resultieren in teilweise jahrelanger Gefangenschaft ohne eine Gerichtsverhandlung,
      bei der die Betroffenen Folter, Vergewaltigung, schweren Verletzungen und unrechtmäßige Tötungen ausgesetzt sind.

 

 

 

All diese Punkte zeigen, wie Israel die palästinensische Bevölkerung unmenschlich behandelt und unterdrückt. Doch nicht nur arabische Menschen (ob in Palästina oder Israel) widersprechen dem Ziel der Regierung, einen weißen jüdischen Staat aufrechtzuerhalten: Auch Juden mit einer anderen Hautfarbe werden in Israel nicht besonders gerne gesehen. So haben ethiopische Jüdinnen, die nach Israel immigrieren wollten, ohne ihr Wissen ein Verhütungsmittel injeziert bekommen, das zu Fruchtbarkeitsproblemen führt – mit dem Ziel, dass sich ethiopische Menschen nicht in Israel fortpflanzen. Dies ist der Regierung auch gelungen: die Geburtenrate dieser Bevölkerungsgruppe hat sich im letzten Jahrzehnt halbiert. Es ist nicht legal, Frauen ohne ihr Wissen und damit auch ohne ihre Zustimmung Verhütungsmittel zu injezieren, die gravierende Nebenwirkungen haben. Und es passt zu dem Ziel, das die israelische Regierung kommuniziert: ein weißer jüdischer Staat ohne Araber und ohne andere Hautfarben.

 

Besatzung palästinensischer Gebiete

Nach dem humanitären Völkerrecht darf die Besetzung eines Gebiets während eines Konflikts nur vorübergehend sein. Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, das Gebiet im Interesse der betroffenen Zivilbevölkerung zu verwalten und die Lage, wie sie zu Beginn der Besatzung bestand, so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Dazu muss die Besatzungsmacht unter anderem die bestehenden Gesetze respektieren und von demografischen Veränderungen und Eingriffen in die territoriale Integrität des besetzten Gebiets absehen.

Die israelische Besatzung hat schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht gegen Palästinenser*innen ermöglicht, die systematisch und massenhaft begangen wurden. Die Besatzung ist zudem ein wesentliches Element des bestehenden Systems der Apartheid. Die UN-Generalversammlung hatte bereits im Dezember 2022 beschlossen, den Internationalen Gerichtshof zu beauftragen, mit einem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Vorgehensweise in den besetzten palästinensischen Gebieten Stellung zu nehmen und ihre Auswirkungen auf andere Staaten und die Vereinten Nationen zu prüfen. Israel muss die seit 1967 andauernde Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands (einschließlich Ost-Jerusalem) beenden. Dies forderte Amnesty International noch vor der öffentlichen Anhörung beim Internationalen Gerichtshof zur Untersuchung der rechtlichen Auswirkungen der Besatzung. Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Ost-Jerusalem, sind Palästinenser*innen routinemäßig exzessiver Gewaltanwendung, rechtswidrigen Tötungen, willkürlichen Verhaftungen, Verwaltungshaft, Zwangsumsiedlungen, der Zerstörung von Häusern, der Konfiszierung von Land und natürlichen Ressourcen sowie der Verweigerung von Grundrechten und -freiheiten ausgesetzt.

Antisemitismus vs. Kritik an Israel

Antisemitismus ist primär ein deutsches Problem. Menschen wie Björn Höcke, der aktiv den Hitlergruß zeigt, musste bisher keine Konsequenzen deswegen fürchten. Regelmäßig werden in der Polizei rechte Gruppierungen aufgedeckt, die gegen Juden hetzen. Dennoch können sie weiterhin ihren Beruf ausüben, genauso wie rechte Politiker, die antisemitisch sind. Das Problem daran, legitime Kritik an Israel als Antisemitismus zu bezeichnen ist folgendes: auf Fakten basierende Kritik wird hier mit wirklichem Hass auf Juden gleichgesetzt. Dadurch wird der Begriff „Antisemitismus“ immer mehr aufgeweicht, was den Kampf gegen wirklichen Antisemitismus massiv erschwert.

Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus aufs Schärfste. Wir verurteilen es auch, so zu tun als sei Antisemitismus ein Problem der Araber oder insbesondere der Palästinenser; besonders vor dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands. Menschenrechtsverbrechen, die Israel begangen hat und noch immer begeht, sind dokumentierte und belegte Fakten. Und das ist auch der Grund, weshalb wir den Staat Israel kritisieren, nicht, dass seine Bürger größtenteils jüdisch sind. Israels Verbrechen an der Menschlichkeit haben aus unserer Sicht nichts mit dem Judentum zu tun; das Judentum ist eine sehr friedliche Religion, welche das Stehlen und Morden stark ablehnt. Israels Handeln ist nicht jüdisch, und so zu tun als würde Israel die Religion des Judentums repräsentieren ist unserer Meinung nach antisemitisch. Es ist an dieser Stelle auch wichtig, die Ideologie des Zionismus zu adressieren. Zionismus beschreibt die nationalistische Ideologie, einen rein jüdischen Staat an der Stelle Palästinas zu errichten und zu verteidigen. Laut dem Rabbi Josef Antebi und vielen anderen Juden ist diese Ideologie nicht mit dem Judentum vereinbar: Laut der heiligen Thorah dürfen Juden keinen eigenen Staat haben, bis der Messias diesen ausruft. In der Thorah heißt es auch, dass Juden mit den anderen Völkern gemeinsam friedlich leben müssen und nicht gegen sie kämpfen dürfen – man müsse auf den Staat warten, bis der Messias komme. Es sei eine Sünde, ein Land mit Gewalt zu erobern. Wenn der Allmächtige ihnen das Land geben wolle, so brauche er dafür weder Panzer noch Flugzeuge; es werde auf friedliche Art und Weise geschehen. Laut der Thorah were Gott den Messias am Ende der Zeiten schicken und dieser werde sein Friedensreich auf Erden errichten. Erst dieser Gottesstaat dürfe laut der Thorah dann Israel heißen, so Antebi. Wegen dieser Aussagen wurde der Rabbi vor acht Jahren von Zionisten mit Injektionen und Elektroschocks gefoltert; seitdem ist er gehbehindert. Viele Juden teilen seine Ansichten, weswegen auch Organisationen wie Jewish Voice for Peace gegründet wurden. Es ist aus den Aussagen von Rabbis wie Antebi ersichtlich, warum der Zionismus nicht mit dem Judentum vereinbar ist. Die Ideologie, dass Israel ein rein jüdischer Ethnostaat sein soll, ist zutiefst rassistisch. Wenn man beginnt, den Antizionismus oder Kritik an Israel als Antisemitismus zu bezeichnen, so kann man dies nicht tun, ohne zu behaupten dass die diversen Menschenrechtsverletzungen, die Israel in den letzten 76 Jahren begangen hat, zum Judentum gehören. Das ist nicht der Fall und rückt das Judentum in ein schlechtes Licht, was antisemitisch ist. Im Namen des Judentums einen Völkermord zu begehen ist eine Beleidigung für alle Juden, und daher steht Deutschland insbesondere wegen seiner Geschichte in der Verantwortung, dem zu widersprechen – und es nicht auch noch mit Waffenlieferungen zu unterstützen.